Allgemeine Geschäftsbedingungen der Projektprigl

1 Allgemeines

1. Unsere Leistungen an unsere Vertragspartner (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) erfolgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir

hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen.

3. Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne

von § 14 BGB.

2 Datenspeicherung
Der Besteller wird hiermit davon informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten lediglich gemäß und im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

3 Angebote, Umfang unserer Leistungen

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. An von uns abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, Kalkulationen, von uns oder Dritten stammenden und dem Besteller zur Verfügung gestellten Werkzeugen, Hilfsmitteln, Zeichnungen, Mustern, Proben, Abbildungen, Beschreibungen, Modellen, Berechnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Besteller darf diese Unterlagen und Gegenstände ohne unsere Zustimmung Dritten weder als solche noch inhaltlich zugänglich machen, noch sie bekannt geben oder selbst oder durch Dritte nutzen, noch sie vervielfältigen.

Er hat diese Gegenstände und eventuelle Kopien auf unser Verlangen vollständig zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Vertragsschluss geführt haben.

2. Von uns übergebene Unterlagen und gemachte Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur verbindlich, soweit wir diese ausdrücklich als Vertragsbestandteil aufführen bzw. im Vertrag ausdrücklich auf diese Bezug nehmen, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich

vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.

4 Preise, Zahlung

1. Unsere Preise sind Nettopreise. Auf sie werden, soweit nicht gesetzlich anders geregelt, die Umsatzsteuer mit dem zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld geltenden Satz aufgeschlagen.

2. Für unsere erbrachten Leistungen gelten Abschlagszahlungen als vereinbart.

Diese sind auf Antrag in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages in möglichst kurzen Zeitabständen zu gewähren.

3. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen netto. Wir sind berechtigt, bei Überschreitung der Zahlungstermine ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber in Höhe von 6% zu verlangen. Der vereinbarte Zinsanspruch schließt die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens nicht aus.

Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder Aufrechnung zu erklären. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Besteller.

5 Schadensersatz, Haftung

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller

Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen

oder sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung in den in diesem Absatz genannten Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

3. Über die in Abs. 1 und 2 genannte Haftung hinausgehende Schadensersatzansprüche

sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6 Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers, aus welchen Rechtsgründen auch immer verjähren in 12 Monaten.

7 Schlussbestimmungen

1. Die Abtretung jeglicher Ansprüche aus dem Vertrag, insbesondere auch die Abtretung von Mängelansprüchen, ist nur mit unserer Zustimmung möglich.

2. Die Kündigung von Verträgen muss schriftlich erklärt werden.

3. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist der Gerichtsstand das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. der übrige Teil der Bestimmung wirksam.